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Politik
Bibliothek soll deutsches Internet archivieren
Manche Gesetze haben einfach nicht das Zeug, rechtzeitig von der Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Das „Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek” ist so eines.
Manche Gesetze haben einfach nicht das Zeug, rechtzeitig von der Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Das „Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek” ist so eines. Einen Tag vor Heiligabend 2005 ist der Entwurf der Bundesregierung dazu veröffentlicht worden, zu einem Zeitpunkt also, als viele Politiker und Journalisten schon in Feiertagslaune gewesen sein dürften.
Beschlossen wurde dieses Gesetz am 22. Juni 2006: Das war zwei Tage vor dem Achtelfinale der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM gegen Schweden. Im Taumel der WM erschien das Gesetz im Bundesgesetzblatt eine Woche später, zwei Tage vorm Viertelfinale gegen Argentinien.
Das ist auch an der HAZ vorbeigegangen. Dabei hätten sowohl der Entwurf als auch das Gesetz selbst eine kritische Beleuchtung verdient gehabt. Denn nach den Buchstaben dieses nun geltenden Werkes ist künftig jedermann aus Deutschland, wenn er Internet-Seiten veröffentlicht, dazu verpflichtet, sie zusätzlich bei der Nationalbibliothek in Frankfurt am Main abzuliefern - und zwar binnen einer Woche, auf eigene Kosten, vollständig. Bei Zuwiderhandeln droht eine Ordnungswidrigkeit von bis zu 10.000 Euro. Das Gesetz schränkt ein: Internet-Inhalte könnten dabei auch lediglich "zur Abholung bereitgestellt werden".
....Wie groß der Aufwand ist, auch nur den aktuellen Bestand des weltweiten Internets zugänglich zu machen, verdeutlicht der Marktführer Google. Dort arbeiteten im Jahr 2005 rund 6580 Mitarbeiter mit mehr als 10.000 Servern daran, das weltweite Internet in seinem aktuellen Zustand durchsuchbar zu machen. Laut Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek sollen jedoch die vergleichbare Aufgabe für den deutschen Teil des Internet 21 bis 28 Mitarbeiter bewerkstelligen, mit einem Budget von zunächst 1,9 Millionen Euro jährlich, später 2,9 Millionen Euro. Nicht zu vergleichen mit den Hunderten von Millionen von US-Dollar, die Google zur Verfügung stehen. Und das laut Gesetz nicht nur zum Stand des deutschen Internets von vor einer Woche, sondern auch zu früheren Zuständen.
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Veröffentlicht 20.09.2006 23:41 Uhr
Zuletzt aktualisiert 20.09.2006 23:43 Uhr
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